Chef der Corporate-Governance-Kommission: Schwesig-Vorschlag "realitätsfern"

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Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Manfred Gentz, kritisiert den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) scharf, künftig Aufsichtsratsposten frei zu lassen, wenn Unternehmen nicht ausreichend geeignet Frauen für ihre Kontrollgremien finden: Das sei "völlig realitätsfern", sagte Gentz der "Welt". "Die Politik denkt nicht weit genug über die Konsequenzen ihres Handelns nach. Wenn der Vorschlag eins zu eins umgesetzt würde, könnte das beispielsweise die Mehrheitsverhältnisse zwischen Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter in mitbestimmten Aufsichtsräten verändern oder Auswirkungen auf die Qualifikationsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder haben."

Die Bundesregierung will, dass spätestens ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder weiblich sind. Gentz verwies darauf, dass es immer noch außerordentlich schwierig sei, hoch qualifizierte Frauen mit Führungserfahrung für den Aufsichtsratsvorsitz zu finden, weil es noch zu wenige Managerinnen in Vorständen und der Führungsebene direkt darunter gebe. "Angesichts der normalen Karriereverläufe bis in den Vorstand braucht das Zeit, da helfen auch keine Gesetze", sagte der frühere Daimler-Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse, der seit Ende September vergangenen Jahres der Regierungskommission vorsteht. "Zeitlich festgelegte Quoten, wie sie sich die Politik vorstellt, funktionieren nicht."

Außerdem fordert Gentz, den Aufsichtsrat im deutschen Aktiengesetz zu stärken. So schreibe das Aktiengesetz derzeit vor, dass sämtliche operativen Entscheidungen vom Vorstand und nicht dem Aufsichtsrat verantwortet und nach außen vertreten werden müssten. "Gleichzeitig muss der Aufsichtsrat aber darauf achten, dass funktionsfähige Systeme fürs Risikomanagement oder auch zur Kontrolle des korrekten Verhaltens der Mitarbeiter, der Compliance eingeführt werden", sagte er. "Wie soll der Aufsichtsrat deren Effizienz beurteilen, wenn er nur mit dem Vorstand darüber sprechen darf? Deshalb reden heute immer mehr Aufsichtsräte direkt mit jenen Managern im Unternehmen, die für diese Aufgaben unmittelbar verantwortlich sind. Und das ist richtig so."

Außerdem fordert Gentz, dass der Corporate-Governance-Kodex auch auf öffentliche Unternehmen angewendet werde, wenn sie denn in privaten Rechtsformen betrieben würden. "Dann sollten auch die dafür vorgesehenen Kontroll- und Transparenzmechanismen effizient zum Tragen kommen. Das gilt dann auch für die Regeln des Deutschen Corporate Governance Kodex", sagte Gentz der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur