ZDF-Politbarometer Mai I 2023: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung/Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket

Die Bundesregierung macht ihre Arbeit eher ...

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Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Im Einzelnen erhält die SPD als Regierungspartei bei der Bewertung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 0,0, Grüne und FDP werden mit minus 0,7 und minus 0,6 deutlich schlechter beurteilt.

Auch wenn die Regierung derzeit also kein gutes Image hat, erwarten 69 Prozent, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird, nur 26 Prozent bezweifeln das.

SPD mit wenig Durchsetzungskraft in der Koalition

Nur 22 Prozent glauben, dass die SPD ihre politischen Vorstellungen in der Regierung stark durchsetzt. Für 70 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ist das nicht der Fall. Anders die Einschätzung für die Grünen, bei denen mit 51 Prozent aller Befragten gut die Hälfte davon ausgeht, dass sie ihre Positionen umsetzen (nein: 44 Prozent). Eine Mehrheit der Grünen-Anhänger (60 Prozent) sieht das jedoch nicht so (ja: 39 Prozent). Dass die FDP ihre Forderungen in der Ampel-Koalition stark durchsetzt, glauben insgesamt 42 Prozent (nein: 51 Prozent).

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 19 Prozent (plus 1) leicht verbessern. Die CDU/CSU würde sich mit 30 Prozent (minus 1) etwas verschlechtern, ebenso die Grünen mit 17 Prozent (minus 1). Die FDP käme weiterhin auf 6 Prozent und die AfD auf 15 Prozent, beide unverändert. Die Linke erreichte 5 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien lägen zusammen bei 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD und knapp für ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen.

Top Ten: Die meisten mit Ansehensverlusten

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut weit vor allen anderen auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (April: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt Olaf Scholz mit seinem bisher schlechtesten Wert von 0,1 (0,2), danach Annalena Baerbock mit 0,1 (0,2) und Robert Habeck mit minus 0,2 (0,0), auch er mit einem Negativrekord. Platz fünf belegt Karl Lauterbach mit minus 0,3 (minus 0,3), danach Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,3) und Markus Söder mit minus 0,4 (minus 0,3). Friedrich Merz kommt ebenfalls auf minus 0,4 (minus 0,3) und Nancy Faeser auf minus 0,6 (minus 0,5). Schlusslicht bleibt Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (minus 1,5).

Tempo beim Klimaschutz spaltet

Bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz wird bei uns für 34 Prozent der Befragten ein zu schnelles Tempo vorgelegt, für 20 Prozent ist es gerade richtig und 41 Prozent finden, es geht zu langsam voran. Während knapp zwei Drittel der Anhängerschaft der AfD (63 Prozent), fast die Hälfte der CDU/CSU-Anhänger (46 Prozent) und 43 Prozent der FDP-Anhänger ein zu schnelles Vorgehen kritisieren, drängt eine Mehrheit der Grünen- (75 Prozent) und der Linke-Anhängerschaft (67 Prozent) sowie 45 Prozent der SPD-Anhänger auf mehr Tempo. Auch die meisten jüngeren Befragten (unter 35-Jährige: 60 Prozent) fordern eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen.

Aktionen der "Klimakleber": Nur wenige erwarten positiven Effekt für Klimaschutz

Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, dass die Klimaaktivisten mit ihren illegalen Blockaden z. B. von Hauptverkehrsstraßen viel für den Klimaschutz erreichen werden. Parteiübergreifend und über alle Altersgruppen hinweg glaubt eine sehr große Mehrheit (92 Prozent), dass diese Aktionen wenig oder gar nichts für den Klimaschutz bringen.

Positive Erwartungen an 49-Euro-Ticket

Seit dieser Woche kann das 49-Euro-Ticket deutschlandweit für den Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Die Einführung dieses Tickets wird von 83 Prozent begrüßt, nur 13 Prozent finden es nicht gut. Mit 57 Prozent gehen auch die meisten davon aus, dass deshalb zukünftig mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen werden, 41 Prozent bezweifeln das.

Präsidentschaftswahl in der Türkei

Wenn Mitte Mai bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei der jetzige Präsident Erdogan erneut gewählt würde, fänden das nur 6 Prozent der Deutschen gut. 81 Prozent würden seine Wiederwahl kritisch sehen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 2. bis zum 4. Mai 2023 bei 1.225 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 31 Prozent, Grüne: 21 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 11 Prozent, Linke: 6 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. Mai 2023. Davor gibt es am 11. Mai noch ein Politbarometer-Extra zur Bürgerschaftswahl in Bremen.

Quelle: ZDF (ots)