Petition von 8000 Bürgern gegen Geldgeschenke an Politiker abgelehnt

Archivmeldung vom 29.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In seltener Einmütigkeit lehnte der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen heute (29.11.2007) die ödp-Petition für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ab. Die Parlamentarier waren sich einig, dass das, was für Beamte vom Streifenpolizisten bis zum Gerichtspräsidenten gilt, nämlich das strikte Verbot der Annahme von Zuwendungen, für Landtagsabgeordnete nicht gelten muss.

Ohne Konzern- und Verbandsspenden an Parteien und Abgeordnete seien die Parteien handlungsunfähig und die moderne Demokratie kaum vorstellbar, so der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). Es sei sogar wünschenswert, wenn die Parteien nicht von staatlicher Parteienfinanzierung abhängig seien. Der Wähler, so Schindler, habe wegen der großen Transparenz der Geldbewegungen die Wahl, Abgeordnete, die Zuwendungen annehmen, nicht mehr zu wählen. Es sei aber nicht Aufgabe der ödp, hier eingreifen zu wollen.

In diesem Zusammenhang rügte der Ausschussvorsitzende scharf auch den Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, dessen Wirken er als der Demokratie nicht förderlich bezeichnete.

Der bei der Sitzung anwesende ödp-Vorsitzende Bernhard Suttner äußerte sich nach der Abstimmung empört: „Nicht die Kritik an der Spendenpraxis gefährdet die Demokratie, sondern die Tatsache, dass man auch weiterhin ungestraft einem bayerischen Abgeordneten Geld zustecken darf.“ Suttner weiter: „ Mit Zähnen und Klauen verteidigen die Parlamentarier ihre Privilegien und ignorieren die wachsende Politikerverdrossenheit.“

Im Mai 2007 hat die bayerische ödp eine landesweite Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Abgeordnete eingereicht. Derzeit dürfen Abgeordnete Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss (siehe Anhang). Die ödp wollte diese Zuwendungen verbieten. Außerdem wurde der Landtag mit der Petition aufgefordert, den Anstoß zu einer Bundesratsinitiative Bayerns zu geben, um Parteispenden juristischer Personen (Konzerne und Verbände) zu verbieten.

Quelle: Pressemitteilung ödp