Ferdinand Mang: Söders Haushalt ist verfassungswidrig

Ferdinand Mang (2021)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig.

Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt: "Der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsplan verstößt gegen die in Art 82 Abs. 3 der bayrischen Verfassung verankerte Schuldenbremse sowie gegen Art 109 GG. Denn für eine Ausnahme von der Schuldenbremse bedarf es einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Bei der Corona-Krise ist dies nicht der Fall. Schließlich war es nicht das Virus, sondern die Lockdownpolitik, die den Staatshaushalt ruiniert hat. Darüber hinaus werden die Mittel des Sonderfonds Corona-Pandemie zweckentfremdet. Die Staatsregierung möchte neue Schulden in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro für das Corona-Investitionsprogramm und für die Hightech Agenda Plus aufnehmen. Laut dem Obersten Rechnungshof hat dieses Investitionsprogramm jedoch 'keinen sachlichen Bezug zu der tatsächlichen Corona-Pandemie und erfüllt, ebenso wie die 'Hightech Agenda Plus', nicht die Voraussetzungen für eine Kreditfinanzierung.'

Stattdessen soll das Geld z.B. in das 'Klimaschutzprogramm' gesteckt werden. Neue Schulden fürs Klima! Die Söder-Regierung bricht die Verfassung, um den Freistaat auf Kosten der Steuerzahler für Projekte aus dem grünen Tollhaus zu verschulden. Die AfD wird diesen Verfassungsbruch nicht dulden, sondern gegen diese Schuldenorgie Klage einreichen!"

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)