Wahlrechtskommission noch nicht eingesetzt
Archivmeldung vom 13.11.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die Opposition wirft der Großen Koalition vor, die Einsetzung einer neuen Wahlrechtskommission zu verschleppen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine "Unverschämtheit sondergleichen" nennt das Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.
Anfang Oktober hatten sich Union und SPD auf ein Übergangswahlrecht für die Wahl 2021 geeinigt, mit dem Ziel, die Zahl künftiger Bundestagsabgeordneter zu reduzieren. Wegen immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten war der Bundestag zuletzt auf 709 Abgeordnete angewachsen und könnte bei der kommenden Wahl sogar die Zahl von 800 Parlamentariern überschreiten. Ob die jetzt verabschiedete Reform das verhindern kann, ist zweifelhaft.
Die Regeln für die Wahl 2025 und folgende sollte laut Gesetz eine Kommission diskutieren, die "unverzüglich" eingesetzt werden sollte. Bisher ist das nicht passiert. Das Gremium sollte weitere Reformen beraten, etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Die Kommission war von Anfang an nur ein rhetorisches Ablenkungsmanöver", sagt Marco Buschmann, Kortes Amtskollege bei der FDP-Fraktion. Britta Haßelmann von der Grünenfraktion kritisiert, es sei "absurd", die Einrichtung einer Kommission in ein Gesetz zu schreiben. "Wenn sie aber schon im Gesetz steht, muss sie auch eingesetzt werden", sagt Haßelmann. "Wir erwarten spätestens in der nächsten Sitzungswoche eine Einladung", sagt der Linke Korte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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