Beamtenbund-Chef Heesen: Bundesregierung ist reformunfähig

Auf grundsätzliche Ablehnung ist der neue Regierungs-Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die rund 360.000 Bundesbeamten beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen.

Das Gesetz, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Bundesbeamten nach der Föderalismusreform neu regeln will, sei "ein Anti-Reformgesetz", kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, "kein vernünftiger Mensch kann auf die Idee kommen, dies als nachhaltige Reform zu bezeichnen". Während die Gewerkschaften bereit gewesen seien, durchgreifende Reformmaßnahmen für einen modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst mitzutragen und hierfür bereits im Oktober 2004 einen fertigen Masterplan auf den Tisch gelegt hätten, opfere die Bundesregierung nun die einmalige Chance, sich in Sachen Beamtenrecht an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, auf dem Altar großkoalitionären Parteienstreits. "So ist die Bundesregierung reformunfähig", so Heesen.

"Von neuen Ansätzen in der Leistungsbezahlung, die für die Motivation der Beschäftigten und die Nachwuchsgewinnung so dringend benötigt werden und die im Tarifbereich bundesweit längst installiert ist, will die Regierung nun überhaupt nichts mehr wissen, genauso wenig wie von der Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft durch ein Konzept zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen", sagte Heesen. "Mit der vorgesehenen Absenkung der Eingangsbesoldung und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das geplante Gesetz schlicht ein weiteres Sparpaket ohne Perspektiven für die Beschäftigten." Der dbb lehnt das Dienstrechtsneuordnungsgesetz in dieser Form ab. "Wir wollen Perspektiven für die Beschäftigten, den öffentlichen Dienst und die Bürger. Davon ist die Bundesregierung mit diesem Reformmurks meilenweit entfernt."

Quelle: Pressemitteilung dbb - beamtenbund und tarifunion