Annette Groth: Bundesregierung muss schwedischem Beispiel folgen

Annette Groth (2012)

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"Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden, eine permanente Aufenthaltserlaubnis, welche auch den Nachzug von Familienangehörigen ermöglicht. Insgesamt befinden sich sechs Millionen Syrer auf der Flucht, zwei Millionen davon haben das Land verlassen. Davon wurden 97 Prozent in den angrenzenden Ländern aufgenommen.

Groth weiter: "Es ist beschämend, dass die USA und die Länder der Europäischen Union so wenig bereit sind, reale Verantwortung zu übernehmen, um das Leid dieser Menschen zumindest zu mindern. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, sie habe ja - als einzige in der EU - zugestimmt, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dass dies eine wirklich lächerlich geringe Anzahl ist, versucht sie zu verschleiern, indem sie seit Monaten dazu auffordert, andere EU-Mitgliedstaaten sollten es ihr gleichtun.

Die Bundesregierung sollte sich Schweden als Beispiel nehmen. Die Regierung in Schweden hat bewiesen, dass ein Land angemessen auf die Flüchtlingskatastrophe reagieren kann, anstatt wie die Bundesregierung ständig neue Ausreden zu suchen, warum sie den Flüchtlingen nicht konkret helfen könne. Jeden Tag fliehen mindestens 5.000 Menschen aus Syrien, die Nachbarländer drohen an dieser Bürde zu zerbrechen. Grenzen werden dicht gemacht und den Schutzsuchenden so jeder Ausweg versperrt.

Seit der Kriegsdrohung der USA und ihrer Verbündeten schießen die Flüchtlingszahlen noch rasanter in die Höhe. Ziel kann darum nur sein, in Syrien auf eine Verhandlungslösung zu setzen und gleichzeitig den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa zu öffnen. Das Gebot der Stunde kann weder für die Bundesregierung noch für die anderen EU-Mitgliedstaaten sein, die Außengrenzen der EU abzuriegeln und Menschen lieber sterben zu lassen, als ihnen Zugang zur EU zu gewähren. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, dem schwedischen Beispiel folgen und sich dafür einsetzen, dass die restriktive Einwanderungspolitik der EU zumindest in der derzeitigen Situation ausgesetzt wird."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)