Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor Verbandsgeschäftsführer

Archivmeldung vom 20.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Sven Rebehn

Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den Gerichten an Personal. "Wenn Bund und Länder jetzt dennoch massive Verfahrensbeschleunigungen ins Schaufenster stellen, müssen sie kräftig in die Justiz investieren. Sonst wecken sie falsche Erwartungen", schreibt der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger".

Ohne deutliche personelle Verstärkung für die Verwaltungsgerichte werde es nicht gehen, das angestrebte Ziel zu erreichen. "Bund und Länder müssen nach den wuchtigen Worten beim jüngsten Migrationsgipfel also sehr schnell vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus wechseln", so Rebehn. Der Geschäftsführer des Richterbunds hält nach eigenen Worten eine gewisse Skepsis für angebracht, da der von der Ampelkoalition versprochene Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zur personellen Verstärkung der Justiz bis heute nicht umgesetzt sei.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)