AfD: Immer noch keine zweite Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die Gewährleistung eines ausreichenden Personalbestands bei der Polizei steht bei der Prioritätenliste der Altparteien auch weiterhin ganz unten. Auch drei Jahre nach der Ankündigung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, dass eine zweite Einsatzhundertschaft eingerichtet werden soll, tritt das Bundesland weiterhin auf der Stelle.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Claus Schaffer, teilt dazu mit: „Der Ankündigungsreigen, den die Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eröffnet hat, findet weiter kein Ende:  Nachdem Jamaika erstmals 2017 ankündigte, eine zweite Einsatzhundertschaft aufzustellen, sind wir heute – drei Jahre später – einer Realisierung dieser Ankündigung noch keinen echten Schritt nähergekommen – das ist inakzeptabel.

Denn der Bedarf für eine weitere stehende Einsatzhundertschaft ist seit Jahren bekannt. Und ebenso lange ist bekannt, dass die vielfach eingesetzten Optionshundertschaften zu Lasten des polizeilichen Einzeldienstes auf Dauer keinen Ersatz darstellen können.

Gänzlich ungeklärt ist gleichzeitig immer noch die Frage, wie eine zweite Einsatz-hundertschaft am Ende finanziert werden soll. Zu befürchten ist, dass sie angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen nach 2022 dem Rotstift anheimfallen wird. Schon der geplante Stellenzuwachs in der Landespolizei von 500 Stellen bis zum Ende der Legislatur scheint kaum noch erreichbar. Dass die zweite Einsatzhundertschaft im Koalitionsvertrag nur als ‚zweiter Schritt‘ für die Zeit bis nach der Landtagswahl 2022 vorgesehen ist, mutet hier geradezu prophetisch an.

Wir fordern Jamaika indessen auf, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, der für eine zweite Einsatzhundertschaft seit langem besteht. Die Frauen und Männer in der Landespolizei haben dies mehr als verdient.“

Quelle: AfD Deutschland