Seehofer sieht fehlende Sozialpolitik als Grund für Niederlage

Horst Seehofer (2019)

Foto: Patrick Büttgen, phoenix
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. "Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute", sagte Seehofer dem "Spiegel".

"Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten den Fernseher zum Fenster rausgeworfen. Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt. Und was kam von uns? Nichts." Die CSU habe nicht wirklich für Entlastungen der Bürger geworben, sagte Seehofer weiter.

"Entlastung, na schön. Was soll man bei dem Wort denken? Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests ist jedenfalls für viele keine Entlastung? Oder dass Mieter die höheren Heizkosten wegen des höheren CO2-Preises selbst zahlen sollen? Auch keine Entlastung." Und weiter: "Es scheint, als wüssten viele unserer Leute nicht mehr, wie es ist, die Hälfte des Einkommens für Miete auszugeben. Wer nur als Lobbyist unterwegs ist, wird auf diesem Feld für die Leute im Land nichts erreichen." Seehofer sagte weiter, dass er sich gegen Ende seiner Amtszeit immer weiter von seiner eigenen Fraktion distanziert habe.

"Es ist kein Geheimnis, dass ich auf den letzten Metern nicht unbedingt in einem Liebesverhältnis zur Fraktion stand. Wir hatten viele Vorhaben, die nach meiner Überzeugung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit wirklich essenziell gewesen wären, die allesamt vom Bundeskabinett beschlossen waren, aber dann nicht kamen", sagte Seehofer und nannte als Beispiele das Scheitern, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Rassebegriff herauszunehmen, das Waffengesetz zu verschärfen oder ein neues Demokratiefördergesetz zu verabschieden. "Dabei waren all diese Projekte fix und fertig, bis ins Detail abgeklärt", sagte der Bundesinnenminister. "Nur unsere Abgeordneten haben sich gesperrt. Da braucht jetzt niemand jammern, dass die Menschen uns nicht wegen der inneren Sicherheit gewählt haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur