Weißbuch: Opposition warnt vor Interventionsoptimismus und Aufrüstung

Archivmeldung vom 18.02.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Agnieszka Brugger (2013)

Foto: Stefan Kaminski
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Die Grünen im Bundestag haben zum Start der Arbeiten am neuen "Weißbuch Sicherheit" davor gewarnt, in der Sicherheitspolitik blind auf militärische Interventionen zu setzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger: "Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Statt blindem Interventionsoptimismus braucht es endlich mehr Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln zu bearbeiten." Sie forderte außerdem eine schonungslose Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze und sprach sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete aus.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, meldete gegenüber der Zeitung Kritik an. Sie befürchte, "dass der Weißbuchprozess keine Impulse in Richtung Ursachenbekämpfung legt, sondern eine neue Runde der Aufrüstung mit sich bringen wird".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, betonte in der "NOZ", Deutschland habe jahrelang von der stabilen Sicherheitslage in Europa profitiert. "Nun übernehmen wir einen angemessenen Anteil am Erhalt dieser Stabilität."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte dem Blatt: "Dieses Weißbuch kann ein wichtiger Beitrag sein in der Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt." Das gelte jedenfalls, wenn es nicht "im stillen Kämmerlein ausgebrütet" werde, sondern von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet werde.

Mit Blick auf die Ukraine/Russland-Krise mahnte Arnold, das Bemühen um den Dialog mit Russland und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einzustellen: "Wir dürfen dieses Ziel nicht einfach aufgeben, auch wenn Putin momentan nicht an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik interessiert scheint."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)