Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der Landesregierung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.300 Euro

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Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer "Kleinen Anfrage" hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.

"Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300 Euro niederschlägt, um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen, was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird", so MdL Udo Stein.

Kritik an ausufernden Kosten von Polizeieinsätzen und Betrieb der LEA in Ellwangen

Stein kritisiert, dass "in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen" und "es nach drei Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin" sein müsse. Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller vier LEAs, die es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und im vergangenen Jahr 236 Millionen Euro an Steuergeld verschlungen hat.

AfD hat den Weg aus der Asylkrise klar skizziert

Für MdL Udo Stein ist das ein mehr als unhaltbarer Zustand. Für ihn ist klar, dass mittlerweile jeder, auch die Kanzlerin, erkannt haben müsse, dass dies ein Fass ohne Boden ist und eine immense Last für die Zukunft darstellt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie die Asylkrise zu beenden wäre. "Wenn die Kanzlerin schon nicht allein auf eine Lösung des Problems kommt, dann darf sie sich - zum Wohle des deutschen Volkes, worauf sie ja ihren Amtseid geschworen hat - gern von der AfD abschauen, was zu tun ist", so Udo Stein.

LEA Ellwangen muss 2020 ein Ende finden

Der AfD-Abgeordnete bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und der durch die Kanzlerin verursachten Asylkrise zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020 - wie vertraglich vereinbart - ein Ende finde müsse. "Alles andere ist dem Bürger schlicht nicht vermittelbar."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)