Bundespolitiker fordern schärferes Vorgehen gegen Maaßen

In Europa ist es seit hunderten Jahren modern Menschen mit nicht herrschaftskonformen Meinungen zu verfolgen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat.

Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Im österreichischen "Freilich" hatte Maaßen der CDU vorgeworfen, mit ihrer Haltung könne sie "nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen" koalieren, statt mit der AfD oder den "Bürgern in Wut" in Bremen zu kooperieren. 

Außerdem sei der Links-, nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, so Maaßen. Daphne Weber, Vorständin der Linkspartei, fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle klären, wie Maaßen Chef des BfV werden konnte und ob er sein Amt missbraucht habe, um die AfD vor Überwachung zu schützen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur