Debatte um Rot-Rot-Grün: Özdemir mahnt zur Zurückhaltung

Cem Özdemir (2010)

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Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt in der Debatte um Rot-Rot-Grün zur Zurückhaltung. "Demokratische Parteien sollten untereinander sprechfähig und in der Lage sein, inhaltliche Schnittmengen ernsthaft auszuloten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Allerdings wäre spätestens jetzt auch einmal eine selbstkritische Analyse der Linkspartei angebracht, wie sie angesichts ihrer Haltung zur Schuldenbremse, Europa und UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr überhaupt Teil einer Bundesregierung sein könnte."

Özdemir griff die SPD für ihren Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an. "Da deutet ja leider einiges daraufhin, dass die SPD Teil einer großen Koalition werden möchte, die für die Bevölkerung teuer werden wird. Die Chancen der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft werden für Kohlekraftwerke und die Interessen großer Stromkonzerne geopfert, der Mittelstand schaut in die Röhre", sagte Özdemir.

"Die große Koalition will ein Wahlversprechen wie die Mütterrente jetzt mit der Rentenkasse finanzieren, dafür setzen sie einen langfristig stabilen Beitragssatz aufs Spiel." In der Europapolitik gebe die CSU den Ton an, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben komme ebenfalls nicht voran.

Quelle: dts Nachrichtenagentur