Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022

"Atomkraft Nein Danke" Aufkleber

Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. Dieses Vorgehen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) favorisieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Aus rechtlichen Gründen müsse den Versorgern Zeit für den Ausstieg gegeben und auch die Übertragung von Reststrommengen in begrenztem Maße erlaubt werden, hieß es. Außerdem müsse zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung in "gesicherter Leistung" garantiert werden. Das spreche für einen schrittweisen Ausstieg. Ende Mai will Merkel mit Vertretern von SPD und Grünen sowie einiger Wirtschaftsverbände über die Energiewende beraten. Ein gesondertes Treffen mit den Spitzen der vier großen Energiekonzerne ist allerdings nicht geplant. Am 3. Juni soll der Atomkompromiss mit den Ministerpräsidenten aller Länder beraten werden. 

CDU-Fraktionsvize Fuchs: Parteispitze muss aus Unmut der Basis Konsequenzen ziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen den Atomausstiegskurs Konsequenzen zu ziehen. "Wenn die Vertreter der Kreisverbände Bedenken äußern, dann kann man die nicht einfach so vom Tisch wischen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das muss man ernst nehmen. Ich nehme meine Parteifreunde jedenfalls ernst. Was die gesagt haben, war ja kein dummes Zeug." Fuchs sieht angesichts des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien Probleme beim Leitungsbau und bei den Speicherkapazitäten. Auch warnt er vor einer Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland. "Wir müssen erstens die Leute mitnehmen und zweitens dafür sorgen, dass der Atomausstieg technisch umsetzbar ist", mahnte der CDU-Politiker. "Denn wir brauchen ja nun einmal Strom. Und wir brauchen ja so eine Veranstaltung nicht zu machen, wenn wir uns nicht anhören, was die Leute wollen." Am Montagabend waren rund 300 Parteifunktionäre ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen, um mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu diskutieren. Die überwiegende Mehrheit der 32 Redner lehnte einen übereilten Atomausstieg ab und warnte vor zu viel Hektik bei der Realisierung. 

FDP-Umweltexperte plädiert für regional unterschiedliche Atomausstiege

Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Denn der Süden der Republik hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern beziehe etwa über 60 Prozent des Stroms aus Atommeilern. Anders als in Nordrhein-Westfalen verfüge Bayern auch nicht über grundlastfähige Gas- und Kohlekraftwerke, sagte Kauch. Das müsse berücksichtigt werden "damit nach einem Atomausstieg die Lichter nicht ausgehen". CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor für einen bundesweit einheitlichen Atomausstieg für das Jahr 2020 plädiert.

Quelle: Rheinische Post / Mitteldeutsche Zeitung / Neue Westfälische (ots)