Evaluation der familienpolitischen Leistungen kostet 13 Millionen Euro

Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn

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Die umstrittene Gesamtevaluation der Familienförderung der Bundesregierung wird insgesamt rund 13 Millionen Euro kosten. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der "Welt" mit. "Insgesamt zeichnet sich ein Mittelbedarf von circa 13 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit ab", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Studie war 2009 mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, alle ehe- und familienbezogenen Leistungen auszuwerten. Die Kosten werden zu gleichen Teilen vom Finanzministerium und vom Familienministerium getragen. Im Familienministerium wollte man keine konkrete Summe nennen. "Die genauen Kosten stehen fest, wenn die Teilstudien abgeschlossen und alle Rechnungen bezahlt sind", sagte der Sprecher des Ministeriums, Christoph Steegmans, der Zeitung. Dies werde voraussichtlich Ende des Jahres der Fall sein. Man gehe aber davon aus, dass die Summe deutlich unter dem Kostenvoranschlag bleibe. Wie hoch dieser war, wollte der Sprecher nicht sagen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den größten Teil der Evaluation im Juni vorgestellt. Sie war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die jährlich insgesamt rund 200 Milliarden Euro schweren Maßnahmen im Grundsatz richtig seien und nur "an Schnittstellen" nachgebessert werden müssten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Ergebnisse der Evaluation "in ihrem Sinne zu verfälschen". Maßnahmen wie das Betreuungsgeld oder das angekündigte Familiensplitting seien nichts anderes als "ideologische, klientelorientierte Familienpolitik unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit".

Quelle: dts Nachrichtenagentur