Özdemir: "Die Gräben zwischen Grünen und Linken sind tiefer geworden"

Archivmeldung vom 30.06.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Cem Özdemir (2012)

Foto: Freud
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis. "Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen Monaten sind die Gräben zwischen unseren Parteien tiefer geworden", sagte er dem "Tagesspiegel".

Özdemir kritisierte besonders die Außenpolitik der Linken. Der Partei fehle auf diesem Gebiet "jede Art von moralischem Kompass", so der Grünen-Chef. Bei Menschenrechtsverletzungen werde danach unterschieden, wer sie begehe. Zudem empfinde er es als "pervers", wenn das Prinzip wichtiger sei, als der Schutz von Menschenleben, sagte Özdemir in Hinblick auf die Ablehnung der Linken hinsichtlich einer deutschen Beteiligung bei der Vernichtung der syrischen C-Waffen.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. "Der Abstand zur SPD hat sich zuletzt eher vergrößert als verringert", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Linken wollten nicht gestalten, sondern sähen sich in einer "Fundamentalopposition".

Linke hält Absage der SPD an Linksbündnis für "Theaterdonner"

Die Linkspartei hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert. "Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Rheinischen Post".

Die Gespräche hätten gezeigt, dass die Verteilungsfrage die schwierigste werde. Die Linken wollten mit dem Geld der Reichen soziale Reformen und ökologische Investitionen finanzieren. "Da müssen sich SPD und Grüne noch bewegen", erklärte Kipping. Nicht nur aus Höflichkeit, sondern weil die Sache dränge, sei die Linke weiter gesprächsbereit. "Der Politikwechsel bleibt für uns auf der Agenda", betonte Kipping.

Quelle: dts Nachrichtenagentur