Gregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen

Gregor Gysi (2019)

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Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die eigenen Fehler konzentrieren: "Wir sollten uns mal damit beschäftigen, was wir alles falsch machen." Bundeskanzler Olaf Scholz, erklärte, die AfD sei eine Partei, die schlechte Laune verbreite. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion: "Mit schlechter Laune alleine hat das nichts zu tun." Man müsse sich tiefergehende Gedanken machen, weshalb der Nationalismus eine immer größere Rolle spiele.

Der frühere SED-Politiker sieht in diesem Zusammenhang mögliche Fehler bei der Wiedervereinigung. Man habe sich damals nicht für die DDR interessiert und den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermittelt, sie hätten nichts erreicht. Dies finde heute seinen Ausdruck in der Unterstützung von PEGIDA oder der Wahl der AfD, so Gysi. Unter seinem Fraktionsvorsitz während des Zusammenschlusses mit der WASG habe sich auch seine Partei darauf konzentriert, sich im Westen aufzubauen und dadurch den Osten der Republik vernachlässigt, so der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende bei phoenix.

Die Zahl der Personen, die das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben, wachse täglich, so der langjährige Parlamentarier. Das liege daran, dass keine verständliche Sprache gebraucht werde und die wirklichen Beweggründe von politischen Entscheidungen häufig nicht ausreichend erklärt würden: "Wir müssen über Strukturen, Ehrlichkeit und verständliche Sprache nachdenken und wir müssen Politik nachvollziehbarer machen." Gysi reflektiert, auch seine Partei habe insbesondere im Osten Vertrauen verloren.

In Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Gebäudeenergiegesetz unterstreicht Gysi, viele Abgeordnete des Deutschen Bundestags fühlten sich überfordert. Es bedürfe ökologischer Nachhaltigkeit, jedoch in sozialer Verantwortung, so Gysi bei phoenix. "Wenn die Politik etwas beschließt, muss sie auch die Kosten dafür übernehmen."

Im Zuge der Spekulationen einer Parteigründung um die Person Sahra Wagenknecht forderte der Parteivorstand der Linken die Parlamentarierin auf, ihr Mandat niederzulegen. "Sie sind für die Linke und ihr Wahlprogramm gewählt und nicht um sie zu bekämpfen", so Gysi bei phoenix. "Halb Links und Halb Rechts zu sein - das funktioniert nicht." Gysi weiter: "Meine Partei muss, was Flüchtlinge betrifft, in erster Linie um eine vernünftige Integration streiten", empfiehlt der Linken Politiker bei phoenix.

Gysi forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und unmittelbar beginnende Friedensverhandlungen mit Russland. "Es wird jeden Tag zerstört, es gibt Verletzte, es gibt Tote, aber keiner kommt wirklich ein Stück voran." Als Vermittler schieden nach seiner Auffassung sowohl der französische Präsident Macron als auch Bundeskanzler Scholz aus. Er sähe in dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva einen geeigneten Vermittler.

Quelle: PHOENIX (ots)