Bayerns Innenminister Günther Beckstein warnt vor Bedrohung von links

Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betont im Interview mit SPIEGEL ONLINE den Fortbestand der linksextremistischen Bedrohung in Deutschland:

„Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen.“ Zwar sei die RAF nicht mehr aktiv, doch „im Bereich der Autonomen und anderer linksextremer Gruppierungen gibt es nach wie vor eine nennenswerte Zahl von Personen, die ganz eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen“.

Darüber hinaus diagnostiziert Beckstein gegenüber SPIEGEL ONLINE einen Zusammenhang mit dem rechtsextremen Lager: „Linksextremisten befinden sich manchmal in einer Art Symbiose mit Rechtsextremisten: Aktionen von Linksextremisten, zum Teil auch Gewalttaten, knüpfen häufig an Veranstaltungen von Rechtsextremisten an.“

Die RAF-Debatte der letzten Wochen sei „notwendig“ gewesen. Man müsse „die Erinnerung an diese Verbrechen der Vergangenheit präsent halten“. So etwas dürfe nie wieder geschehen. Bayerns Innenminister zieht hier einen Vergleich zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus: „Das ist auch einer der Gründe, warum ich die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich und den Nazis für unbedingt notwendig halte. Wir müssen den jungen Leuten klar machen, dass so etwas nie wieder geschehen darf“, so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE.

Eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar will Beckstein bei gewissen Gegenleistungen nicht ausschließen: „Wenn aber jemand ernsthaft bereuen, um Entschuldigung bei den Opfern nachsuchen und alles dazu beitragen würde, solche Gefahren für die Zukunft zu vermeiden, dann wäre eine Begnadigung durchaus zu erwägen.“ Auch ein Mörder müsse „nicht unbedingt bis ans Lebensende hinter Schloss und Riegel bleiben“.

Beim Thema islamistischer Terrorismus betont Günther Beckstein mit Blick auf das gegen Deutschland und Österreich gerichtete Drohvideo die Gefahren aus dem Internet: „Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und bekämpfen“, so Beckstein. So sei es „zunächst unbedingt notwendig, dass man im Internet ereignis- und verdachtsunabhängig ‚Streife läuft’“.

Quelle: Pressemitteilung SPIEGEL ONLINE