Hessen: Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv

Archivmeldung vom 26.06.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, führen die wenigsten Meldungen über “Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal “HessenGegenHetze” eingehen, zu einer Verurteilung. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die bei der Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ allein zwischen Februar 2023 und April 2024 eingegangenen 36.356 Meldungen wegen Hate Speech im Internet stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich verhängten Strafen."

Weegels weiter: "So wurde in den vergangenen vier Jahren in gerade einmal 85 Fällen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt, in den meisten Fällen wurden Geldstrafen verhängt. In 37 Verfahren wurde außerdem Anklage erhoben, von diesen sind bislang ganze zehn rechtskräftig abgeschlossen, davon wurden sechs Geld- und eine Freiheitsstrafe zur Bewährung verhängt.

Dieses eklatante Missverhältnis stellt die Sinnhaftigkeit dieser Meldestelle in Frage. Offenkundig wird es in erster Linie als Denunziationsportal missbraucht.

Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter der Meldestelle, die entscheiden, welche Meldungen sie an die Polizei weitergeben, nur teilweise einen polizeilichen Hintergrund haben. Nach Auskunft des Innenministeriums arbeiten dort auch Kommunikations-, Politik- und Sozialwissenschaftler. Es ist fraglich, ob diese die strafrechtliche Relevanz eines Vorgangs beurteilen können. So hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) jede dritte von den Mitarbeitern von ‚HessenGegenHetze‘ weitergeleitete Meldung als strafrechtlich nicht relevant eingestuft.“

Sandra Weegels abschließend: „Die Meldestelle ist eine personalintensive und ineffektive Einrichtung. Sie sollte geschlossen werden. Unsere Bürger haben die Möglichkeit, vermeintliche Straftaten bspw. über das Portal ‚Onlinewache‘ der hessischen Polizei zur Anzeige zu bringen. Es muss keine steuerfinanzierte Einrichtung dazwischengeschaltet werden.“

Quelle: AfD Deutschland