Gröhe kritisiert SPD-Spekulationen um große Koalition und Linksbündnis

Hermann Gröhe

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver".

"Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Dazu passe, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel lediglich Sektierern im Westen innerhalb der Linkspartei eine Absage erteile, nicht jedoch der "umgetauften SED in den neuen Bundesländern". Damit werde schon jetzt deutlich, "wie Gabriel nach der Wahl Steinbrücks Nein zur Linken aushebeln möchte", sagte Gröhe. Kraft hatte sich zuvor auf die Frage nach einer großen Koalition gegen jede "Ausschließeritis" gewandt.

Gabriel hält Ost-Linke für koalitionsfähig

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern."

Er ergänzte, man müsse in einer Koalition sicher sein, dass Verabredungen auch gälten. Gabriel fügte hinzu: "Wir dürfen Deutschland nicht in ein Abenteuer führen. Als SPD-Vorsitzender trage ich dafür Verantwortung über den Tag hinaus."

Im Gespräch mit der Zeitung sprach sich Gabriel zudem gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft aus. "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Altenpflege oder die Musikschule gegen den öffentlichen Nahverkehr ausgespielt werden. Wir brauchen immer beides. In schwierigen Zeiten brauchen wir sogar eher mehr als weniger Kultur."

Gabriel nahm überdies den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), in Schutz, der wegen seiner Kürzungspläne in Kultur und Wissenschaft in der Kritik steht: "Bis zum Jahr 2020 müssen Jens Bullerjahn und alle anderen Länderfinanzminister die Neuverschuldung ihrer Bundesländer auf null fahren. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Das Problem ist, dass die Länder total am Tropf des Bundes hängen." Sie würden zu Kürzungen gezwungen, weil der Bund eine absolut unfaire Steuerpolitik mache.

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Das ist ja gerade der Grund, warum die SPD sehr große Vermögen und sehr hohe Einkommen etwas stärker besteuern will, um diese Einnahmen dann den Ländern für Bildung, auch kulturelle Bildung, und Wissenschaft zukommen zu lassen." Dafür müsse das Kooperationsverbot weg, forderte der SPD-Chef.

FDP will Ampelkoalition vor der Wahl definitive Absage erteilen

Die FDP will eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell ausschließen. Eine entsprechende Festlegung soll der Bundesvorstand auf einem Wahlkonvent am 12. September in Mainz treffen, wie der "Spiegel" berichtet.

Dazu werden alle Bundestagskandidaten und die Kreisvorsitzenden der Partei erwartet. FDP-Chef Philipp Rösler will mit dem Beschluss zehn Tage vor der Wahl Unentschlossene mobilisieren, die bislang fürchten, die FDP könnte den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück zum Kanzler wählen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Den Liberalen bliebe nach dem Beschluss nur der Gang in die Opposition, wenn das Wahlergebnis gegen eine erneute Koalition mit der Union spricht.

Nicht zum ersten Mal schließt die FDP vor einer Wahl Koalitionsoptionen definitiv aus: Nach der Bundestagswahl 2005 hatte der damalige Parteichef Guido Westerwelle die FDP in die Opposition geführt, obwohl eine Koalition mit SPD und Grünen rechnerisch möglich gewesen wäre. Landet die FDP nach der Wahl in der Opposition, wäre die politische Karriere von Spitzenkandidat Rainer Brüderle wohl beendet. Er hätte kaum Chancen, wieder Fraktionschef zu werden, zumal ihm in der Partei der schleppende Wahlkampf angelastet wird, heißt es in dem Bericht. Brüderle trage den Ampel-Beschluss aber mit, berichten Parteifreunde.

Sonntagsfrage: Erneut leichte Gewinne für SPD

Die SPD kann in der Wählergunst erneut leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

CDU und CSU verlieren hingegen leicht und kommen nun auf 40,8 Prozent (Vorwoche: 41 Prozent). Die FDP erreicht 5,1 Prozent (Vorwoche: 4,9 Prozent) und überspringt damit die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen kommen auf 12,9 Prozent (Vorwoche: 13,4 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt sieben Prozent, die "Alternative für Deutschland" kommt auf 2,7 Prozent (Vorwoche: 2,7 Prozent), während die Piraten 2,3 Prozent erreichen (Vorwoche: 2,3 Prozent).

Vogel-Brüder warnen vor Großer Koalition

Die früheren Spitzenpolitiker Bernhard und Hans-Jochen Vogel haben sich vehement gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie", sagte der CDU-Politiker Bernhard Vogel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Große Koalitionen sollte man vermeiden, weil es sonst nur eine ganz schwache Opposition gibt", fügte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen hinzu.

Auch sein Bruder, der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, wandte sich gegen ein Bündnis aus CDU und SPD. Eine große Koalition mache nur dann Sinn, wenn sich ein Land in einer "absoluten Notlage befindet oder wenn der Wahlausgang kein anderes Bündnis ermöglicht", sagte der frühere SPD-Chef zu "Focus".

Oppermann sieht Fortsetzung von Merkels Kanzlerschaft als "großes Unglück"

Ein Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl wäre nach den Worten von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "ein großes Unglück". Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Deutschland würde zurückfallen. Merkel steht für Aussitzen und Stillstand. Acht Jahre sind genug, Frau Merkel! Wir brauchen neuen Schwung und dafür stehen Peer Steinbrück und eine rot-grüne Bundesregierung."

Oppermann griff Schwarz-Gelb scharf an: "Diese Bundesregierung ist die größte Schlafbaustelle Europas und muss dringend abgelöst werden", so der SPD-Politiker. "Von dieser Bundesregierung bleibt nicht viel mehr als die Euro-Krise und Steuergeschenke für Hoteliers. Ansonsten: Die Straßen in Deutschland sind kaputt, die Energiewende wurde vergeigt, der Breitbandausbau liegt brach."

Der Kanzlerin warf Oppermann "Wahlbetrug mit Ansage" vor. "Trotz Rekordsteuereinnahmen hat Schwarz-Gelb die Schulden um 100 Milliarden erhöht", so Oppermann. "Frau Merkel kann nicht mit Geld umgehen. Regierte sie in der Wüste, würde schnell der Sand knapp. Jetzt verspricht sie auch noch milliardenschwere Steuergeschenke. Das ist ein Wahlbetrug mit Ansage. Denn entweder sie hält ihre Versprechen nicht ein oder sie muss zur Finanzierung neue Schulden machen."

Umfrage: FDP in Wählergunst erstmals seit über einem Jahr bei 6 Prozent

Zwei Monate vor der Bundestagswahl kann sich die FDP über der 5-Prozent-Hürde stabilisieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann sie einen Prozentpunkt zulegen und kommt erstmals seit über einem Jahr auf 6 Prozent. Die Union muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben und erreicht 40 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt weniger erreicht mit 25 Prozent die SPD. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Grüne (13 Prozent) und Linkspartei (8 Prozent). Damit kommen sowohl Schwarz-Gelb, als auch das linke Lager zusammen auf 46 Prozent. Nicht im Bundestag vertreten wären die Piratenpartei mit 3 Prozent (Minus 1) und die AfD mit 2 Prozent (Plus 1). Die Sonstigen landen bei 5 Prozent. Emnid befragte 1.854 Personen (Befragungszeitraum: 11. Juli - 17. Juli 2013).

Quelle: dts Nachrichtenagentur