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Nüßlein: Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht

Archivmeldung vom 29.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dr. Georg Nüßlein Bild: georg-nuesslein.de
Dr. Georg Nüßlein Bild: georg-nuesslein.de

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Einführung einer "Blauen Plakette" fest. Das haben ihre heutigen Ausführungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein.

"Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind sozial ungerecht und eine massive Belastung für Millionen von Autofahrern. Wer wie die Bundesumweltministerin glaubt, dass viele Dieselfahrzeuge von Einfahrverboten in Städte gar nicht betroffen seien, weil sie auf dem Land unterwegs seien, der verkennt die Realität vieler Millionen Berufspendler. Mit uns sind solche Pläne deshalb nicht zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurecht auf den positiven Klimabeitrag von Dieselfahrzeugen hingewiesen. Wer diese Tatsache wie die Bundesumweltministerin offensichtlich bewusst ausblendet und den Dieselmotor pauschal verdammt, leistet Umwelt und Klima letztlich einen Bärendienst."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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