Negative Optimierung: Merkel konzeptlos und Seehofer handlungsunfähig - Deutschland braucht endlich ein Asyl- und Flüchtlingskonzept

Archivmeldung vom 12.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Kölmel im Europäischen Parlament in Brüssel. Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker"

In den letzten drei Jahren der Migrationskrise haben weder die CDU/CSU noch die SPD einen funktionierenden Plan zur Beendigung der Migrationskrise vorgelegt. Erst für Mittwoch hatte Seehofer die Vorstellung eines Masterplans geplant. Den musste er nun wieder absagen, weil Merkel sich dagegen stellte und die Kompetenz für diese Fragen in Brüssel sieht.

Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die Eurokritiker), sagte dazu: "Der Innenminister will veröffentlichen, was nicht abgesprochen ist und die Kanzlerin drückt sich vor der Entscheidung. Vernünftig regieren sieht anders aus."

"LKR hat schon Ende 2015 ein durchdachtes Asyl- und Zuwanderungskonzept vorgelegt, das Deutschland selbständig umsetzen kann, solange noch auf EU Ebene um gemeinsame Lösungen gerungen wird. Es beinhaltet Schutzzonen zur Unterbringung und Antragstellungen außerhalb der EU, eine atmende Obergrenze für Kommunen, sowie ein auf Punkten basierendes Einwanderungsgesetz."

"Seehofer geht es nicht um eine Lösung, sondern um den Wahlkampf in Bayern. Wohl wissend, dass die Regierung zu schwach ist, ohne die EU an den deutschen Grenzen etwas zu ändern, mimt er den starken Mann. Wieder einmal springt der Löwe und landet als Bettvorleger."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)