Streit um Zugsicherheit: Grüne nennen Pläne für schärfere Kontrollen "blinden Aktionismus"

Michael Cramer Bild: greensefa, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Pläne mehrerer EU-Minister, Kontrollen für Bahnreisende zu verschärfen, sind aus Sicht von Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, blinder Aktionismus. Mit Blick auf das EU-Ministertreffen am Samstag in Paris zu diesem Thema sagte Cramer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach dem versuchten Anschlag im Thalys will man jetzt zeigen: Seht her, wir tun was. Nur leider sind die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen Unsinn, denn sie bringen rein gar nichts."

Cramer erinnerte an die umstrittene Flüssigkeiten-Regel bei Flugzeugen. Auch hier habe man nach den Anschlägen vom 11. September vorschnell reagiert und eine unsinnige Regel eingeführt, die "bis heute nicht einen Hauch mehr Sicherheit gebracht" habe, kritisierte Kramer. "Im Gegenteil: Das Einzige, was sie hervorgebracht hat, sind genervte Passagiere."

Insbesondere die Rückkehr zu Passkontrollen in grenzüberschreitenden Zügen, wie sie Belgien vorschwebt, seien sinnlos. "Wer einen Terroranschlag in einem Zug verüben will, wählt dann eben einen, der nicht über eine Grenze fährt", sagte Cramer. Der EU-Verkehrsexperte forderte einen EU-weiten Blick auf die Problemlage. "Weder das Terrorproblem noch die Flüchtlingsfragen lassen sich im nationalen Alleingang lösen. Der Schengen-Raum ist gut, wie er ist. Nun müssen wir gemeinsam gucken, wie es an den Grenzen dieses Raums Verbesserungen geben kann."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)