Handwerkspräsident fordert "Härtefallbrücke" für Januar und Februar

Hans Peter Wollseifer (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) forderte der Handwerkspräsident, der für etwa eine Million Betriebe spricht: "Jetzt müssen Taten folgen: Was nützt ein Rettungsschirm von 200 Milliarden Euro, wenn er nicht aufgespannt ist? Es ist die Aufgabe aller drei Ampel-Parteien, Schaden von der Wirtschaft und den Betrieben abzuwenden. Es braucht Taten und Mut zur Entscheidung."

Die ersten Vorschläge der Expertenkommission wie die Übernahme des Dezember-Abschlags und die Gaspreisbremse ab März seien gut, "aber für unsere energieintensiven Betriebe zu wenig und zu spät". "Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten - das schaffen viele Betriebe nicht", sagte Wollseifer. Er fordert zusätzlich eine "Härtefallbrücke" für Januar und Februar. "Aktuell besteht hier eine echte ,Unterstützungslücke'. Wir müssen für Januar und Februar eine Härtefallbrücke bauen. Unser Vorschlag ist, dass der Staat für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernimmt. Das wäre einfach zu machen, weil es ja ähnlich funktionieren würde wie die Übernahme des Dezember-Abschlags. Wir wollen keine Subventionierung mit der Gießkanne, uns geht es darum, die Betriebe zu retten, die an sich gesund sind, aber die die externen Schocks ohne Unterstützung nicht verkraften können und sonst schließen müssten", führte er in der NOZ aus.

Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten. Textilreiniger warnten bereits davor, dass sie Krankenhäuser und Altenheime nicht mehr mit hygienisch-frischer Wäsche beliefern können. Die Rücklagen der Betriebe seien aufgebraucht. "Die Betriebe haben schon über zwei Jahre Corona-Pandemie hinter sich. Wir bekommen jetzt wirklich viele verzweifelte Hilferufe, ja regelrechte Notrufe von eigentlich gut laufenden Betrieben."

Es brauche "dieses Signal, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern". "Wir dürfen nicht zulassen, dass Betriebe völlig unverschuldet in die Insolvenz gehen müssen oder aber aus Perspektivlosigkeit schlicht ihre Tore schließen. Staatliche Hilfen, um das zu verhindern, sind die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - alles andere dürfte noch teurer werden, weil bei Betriebsschließungen die Steuern und Sozialabgaben wegfallen und zugleich Kosten für die Arbeitslosigkeit Tausender entstehen", warnte Wollseifer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)