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Esken verlangt Prüfung für Entlassung von Scheuer

Archivmeldung vom 22.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Saskia Esken (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, eine Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen.

"Natürlich muss die CSU selbst entscheiden, wen sie auf ihre Kabinettsposten entsendet. Allerdings gibt es einen Punkt, an dem einzelne Minister für eine Regierung insgesamt zur Belastung werden", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ob dieser Punkt bei Scheuer "nicht schon längst erreicht" sei, "das müssen Kanzlerin und CSU prüfen", forderte Esken.

Scheuer steht wegen seiner Aufarbeiten der gescheiterten Pkw-Maut massiv unter Druck. Der Bundesrechnungshof hatte ihm schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die Vorwürfe bald aufklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur