BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl".

Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes Bußgeld sicher angezeigt." Die Höhe des Bußgeldes solle sich an anderen Ordnungswidrigkeiten orientieren. Dort würden bei Verstößen Beträge im zweistelligen Bereich fällig.

Bei der Maskenpflicht im Einzelhandel spricht sich Vida jedoch für weitere Lockerungen aus. Statt einer Pflicht fordert er eine "Maskenoption" für Landkreise, in denen es seit ein oder zwei Wochen keine Neuinfektionen gebe. Sollten die Zahlen dort wieder steigen, müsse man aber auch die Maskenpflicht wieder verschärfen.

Vida erneuert seine Forderung an die Landesregierung, vor allem kleine Unternehmen in der Krise stärker finanziell zu unterstützen und dafür den bewilligten Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro stärker auszuschöpfen. Den Einwand, dass eine hohe Kreditaufnahme zukünftige Generationen finanziell überlasten könnte, lässt Vida nicht gelten: Man müsse dann auch "kalkulieren, was passiert in diesem Land, wenn diese Hilfen nicht gewährt werden, wenn die Kleinunternehmer kaputt gehen." Dies ziehe einen viel größeren ökonomischen Flächenbrand nach sich als die Rückzahlung der Kredite.

Die Pläne der CDU, wegen der Corona-Kosten auf die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für so genannte Sandpisten vorerst zu verzichten, kritisiert Vida scharf. Diese Ankündigung führe dazu, dass es keine parlamentarische Diskussion zur Frage gebe, ob das Land die Kosten für den Ausbau von Sandstraßen tragen soll. Auch das Kosten-Argument hält Vida für vorgeschoben: "Es ist eher so, dass die CDU dies gegenüber SPD und Grünen nicht durchsetzen konnte innerhalb der Koalition." Anders formuliert: Das Projekt sei in der Koalition ohnehin chancenlos gewesen, werde nun aber mit Verweis auf Corona beerdigt. Die von BVB/Freie Wähler angekündigte Volksinitiative für die Abschaffung der Erschließungsbeiträte verteidigt Vida. Sie torpediere nicht die Entscheidungskompetenz der Koalition für den Einsatz von Landesgeldern, sondern sei ein legitimes "Instrument der direktdemokratischen Beteiligung."

Beim Bau der Elektroauto-Fabrik des amerikanischen Unternehmens Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) fordert Vida mehr Bürgerbeteiligung: "Da muss es ein gemeinsames Hand-in-Hand geben mit der Planung". Dies sei derzeit nicht der Fall. Den Vorwurf seines Fraktionskollegen Philip Zeschmann, die Landesregierung habe politischen Druck im Genehmigungsprozess ausgeübt, schwächt Vida ab: "Wir haben von Eindrücken gesprochen. Und die Landesregierung kann durch rechtmäßiges Handeln, welches wir immer fordern, diesen Eindruck ausräumen." Einig sei man sich mit der Landesregierung im Ziel, Tesla "zum Erfolg" zu bringen, so Vida. Das bedeute: Es müssten gut bezahlt Arbeitsplätze entstehen und die Umwelt dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Vida sprach sich erneut gegen den weitern Ausbau der Windenergie in Brandenburg aus. Brandenburg habe einen "erschöpfenden Ausbaugrad" erreicht. Um den Klimawandel zu stemmen solle statt auf Windenergie verstärkt auf Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Erdgas gesetzt werden. Ein so genanntes Bürgerwindgeld, mit dem Anwohner an den Erträgen von Windparks beteiligt werden könnten, bezeichnete Vida als Täuschungsmanöver: "Da werden 10.000 Euro pro Windrad gezahlt. Am Ende wird es auch wieder über die EEG-Umlage umgelegt. Also zahlen es die Bürger am Ende mit."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)