Österreich fordert Kurswechsel der EU gegenüber Assad

Alexander Schallenberg (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die bisherige Politik der EU gegenüber Syrien habe sich nicht gut entwickelt, so Schallenberg. "Präsident Assad sitzt nach 13 Jahren immer noch fest im Sattel. Wir müssen als Europäer endlich einsehen, dass es in Syrien keine Lösung ohne Assad geben wird", so der Minister. Die arabische Welt habe das erkannt und Assad in die Arabische Liga wiederaufgenommen.

Die EU weigere sich dagegen standhaft. "Das ist ein großer Fehler. Als Politiker müssen wir die Welt sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie uns wünschen. Das wäre Wunschdenken. Ohne Dialog mit dem Regime wird es nicht gehen", so Schallenberg. Ein solcher Dialog würde "mehr Spielraum für humanitäre Entwicklungsarbeit vor Ort bieten, zu einem Rückgang der illegalen Migration führen und Rückführungen von Syrern in ihr Heimatland ermöglichen".

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hält Schallenberg heute Moldau, Armenien und Georgien für am stärksten bedroht durch mögliche Angriffe der russischen Streitkräfte. Er sagte dazu: "Moldau, Armenien und Georgien sind sicherlich am stärksten exponiert. Putins Ziel ist es, das sowjetische Reich in seiner alten Größe wiederherzustellen. Und der Kreml will keine Länder in seiner Nachbarschaft haben, in denen die Menschen nach Freiheit und Demokratie streben."

Mit Blick auf eine französische Initiative, ukrainische Soldaten künftig durch die EU auch in ihrem Heimatland auszubilden, zeigte sich Schallenberg sehr zurückhaltend: "Ich will den Diskussionen nicht vorgreifen, denn es gibt in dieser Frage noch keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Ich bin jedenfalls skeptisch", sagte der Minister. "Was würde etwa passieren, wenn französische oder niederländische Soldaten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet werden", fragte er. Es sei unklar, ob dann die Nato-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 gelten würde oder wie der Westen reagieren würde. "Für Österreich schließe ich jedenfalls aus, dass wir während des Angriffskrieges Soldaten, Polizisten oder Zivilbeamte in die Ukraine schicken werden", erklärte Schallenberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur