Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"

Alexander Schweitzer (2014)

Foto: Sven Teschke
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Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen als auch der FDP, habe man es mit Partnern zu tun die Kompromisse suchen und deshalb funktioniere die Ampel in Rheinland-Pfalz so gut. Er sei zuversichtlich, dass man zur Wahl im Jahr 2026 trotz aktueller Umfragen "als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder stabil vorne sein" werde.

Die Demokratie in Deutschland "musste immer erkämpft werden", so der Ministerpräsident. Man sehe, dass die Demokratie nicht unumstößlich anerkannt sei und sich demokratische Staaten auch in autoritäre Staaten zurückentwickeln könnten. Dies erlebe man leider auch in Europa. Parteien seien immer auch Spiegelbild der Gesellschaft, so Schweitzer zur Erosion der Volksparteien. Das Thema "Individualisierung" spiele eine große Rolle. Viele Menschen seien im Ehrenamt engagiert, aber nicht in politischen Parteien. Die Skepsis gegenüber politischen Parteien sei größer geworden, aber ihre Bedeutung habe sich nicht verloren.

In der aktuellen Industriekrise brauche es bessere Rahmenbedingungen, so Schweitzer. Man versuche in Rheinland-Pfalz durch Bürokratieabbau ein Zeichen zu setzen. Aber es brauche auch stärkere Unterstützung bei der Frage der Energiekosten. Er fordert, dass sich die demokratischen Parteien noch vor der Bundestagswahl entscheiden, dass die Netzentgelte günstiger werden. Man müsse jetzt handeln und nicht "alles dem Bundestagswahlkampf überlassen."

Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz sich als "Friedenskanzler" zu inszenieren, weist Schweitzer zurück. Die SPD sei eine Friedenspartei und Olaf Scholz verstehe es gut "die Nahtstelle zu treffen", die Ukraine zu unterstützen, aber nicht Kriegspartei zu werden.

Quelle: PHOENIX (ots)