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Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe

Archivmeldung vom 20.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Johannes Fechner (2021)

Foto: Spdbt
Lizenz: CC BY 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Das bestätigte der Obmann der SPD im Wahlprüfungsausschuss, Johannes Fechner, der "Frankfurter Rundschau".

"Das ist eine Möglichkeit, über die wir im neuen Jahr beraten wollen", sagte er. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling sagte der "Frankfurter Rundschau", das Verfahren jetzt sei "sehr stark politisiert" gewesen.

"Es wirkte in Teilen wie ein ziemliches Gefeilsche." Einer Änderung der Zuständigkeiten steht er positiv gegenüber. "Man sollte darüber nachdenken, das Verfahren künftig einstufig beim Bundesverfassungsgericht anzusiedeln, denn der Bundestag entscheidet hier ja in eigener Sache", so Heveling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur