Bundesregierung setzt "konzertierte Aktion" aus

Frank Werneke (2018), Archivbild

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Die Bundesregierung führt die sogenannte "konzertierte Aktion" mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt es in einer Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich in den letzten Monaten stabilisiert, schreibt die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik. "Das sind gute Nachrichten." Die "konzertierte Aktion" habe ihren Beitrag dazu geleistet. "Für den Moment heißt dies, dass wir die Konzertierte Aktion zunächst auf Standby-Modus schalten."

Unter dem Eindruck der Energiepreiskrise und der generell hohen Inflation hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juli vergangenen Jahres Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum ersten Treffen der "konzertierten Aktion" gegen steigende Preise eingeladen. Seither hat die Runde dreimal getagt, zuletzt im Oktober 2022. Die Sozialpartner haben unter anderem an der von der Regierung beschlossenen Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro mitgearbeitet, die Unternehmen noch bis Ende 2024 steuer- und abgabenfrei an Beschäftigte auszahlen können.

Verdi-Chef Frank Werneke, dessen Gewerkschaft gerade mitten in der Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, zeigte Verständnis für das vorläufige Ende des Forums. Eine klare Zielbestimmung der "konzertierten Aktion" sei nur schwer erkennbar gewesen, sagte Werneke dem "Handelsblatt". Das Kanzleramt sei auf jeden Fall "nicht der passende Ort für Tarifverhandlungen - auch nicht im erweiterten Sinne".

Quelle: dts Nachrichtenagentur