SPD lehnt Erbschaftsteuer-Reformpläne der Union ab

Die SPD hat die Erbschaftsteuer-Pläne der Union, das so genannte modifizierte Abschmelzmodell, abgelehnt. "Diesem Modell steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold der "Rheinischen Post".

Es bestehe der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, verschiedene Vermögensarten wie Betrieb, Sparbuch oder Immobilie erbschaftsteuerlich gleich zu bewerten, so der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied der Erbschaftsteuer-Reformkommission ist. "Das sehe ich beim Unions-Vorschlag nicht."

Beim Abschmelzmodell soll die Erbschaftsteuer Betrieben, die über zehn Jahre fortgeführt werden, erlassen werden. Zudem sollen Verwandte ersten Grades steuerlich deutlich entlastet werden. In diesem Fall zahlten Neffen und entfernte Verwandte den Preis über Erbschaftsteuersätze von 30 Prozent und mehr, kritisierte Pronold. Dennoch sieht er Chancen auf eine Einigung. "Jetzt kommt es darauf an, ob die Union bis zum nächsten Treffen Anfang Oktober die Verfassungsprobleme lösen kann."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post