FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen!

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.

Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war und man mittelfristig auf einen neuen Standort setzen muss." Der Brandenburger FW-Abgeordnete Christoph Schulze stimmte der Einschätzung zu und kritisierte Land und Bund für die massiven Fehlplanungen und die Steuergeldverschwendung der letzten Jahre, bei der immer noch kein Ende in Sicht ist. Weitere Themen waren die Kritik an der Mindestlohnbürokratie von Schwarz-Rot, die dringend nötige Stärkung des ländlichen Raums und die Ablehnung von TTIP durch die FREIEN WÄHLER. Aiwanger wünschte den Brandenburgern weiterhin viel Einsatzwille für eine bürger- und kommunalfreundliche Politik. Es sei erfreulich, dass mit Bayern und Brandenburg die FREIEN WÄHLER nun mittlerweile in zwei Landtagen vertreten sind. Eine weitere enge Zusammenarbeit wurde vereinbart.

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)