Die Schweiz ist verärgert über die Steuervorwürfe von Finanzminister Steinbrück

Wie die Schweizerische Depechenagentur (SDA) mitteilt, ist das Alpenland enttäuscht und unzufrieden über die Steuervorwürfe und Äußerungen von Bundesfinanzminister Steinbrück.

Nach dem Vorwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Schweizer Banken würden Steuerzahlern in Deutschland bei der Steuerflucht helfen, ist der deutsche Botschafter in Bern einbestellt worden. 

Der Schweizer Nationalrat sei "unzufrieden" über Steinbrücks Äußerungen, zitierte die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Regierung habe sie daher beauftragt, gegenüber dem deutschen Botschafter "ihre Überraschung und ihr Missfallen" über Steinbrücks Vorhaltungen zum Ausdruck zu bringen. 
 
Schlechte Zusammenarbeit 
 
Steinbrück hatte am Dienstag auf einer internationalen Konferenz gesagt, die Schweiz gehöre als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Alpenland biete günstige Bedingungen für Steuerhinterziehung und sei nur bei nachgewiesenem Steuerbetrug zur Zusammenarbeit bereit. 
 
Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern geführt. Aber nur drei stehen bisher auf der "Schwarzen Liste" der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. 
 
Luxemburg "keine Steueroase" 
 
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat erstmals die Zusammenarbeit seines Landes bei Fragen des Bankgeheimnisses in Aussicht gestellt. "Die Vorstellung, dass das weltweite Finanzsystem geändert werden muss und sich in Luxemburg nichts tut, kann ich nicht teilen", sagte Juncker im luxemburgischen Parlament. 
 
Luxemburg werde sein Bankgeheimnis nicht "morgen früh" aufgeben, "aber wir werden an jeder Diskussion teilnehmen, die zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beiträgt", sagte der Regierungschef. Die Bezeichnung seines Landes als "Steuerparadies" wies er zurück. 
 
Dass Luxemburg, Österreich und die Schweiz nicht an der Konferenz teilgenommen hätten, werfe ein kritisches Licht auf Europa, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der französischen Hauptstadt gesagt. Juncker verteidigte seine Entscheidung, nicht teilzunehmen. "Es gibt keinen Grund teilzunehmen, wenn von Anfang feststeht, dass es am Ende heißt: Bankgeheimnis ist gleich Steuerparadies", sagte Juncker.