Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf
Archivmeldung vom 25.02.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Georg Nüßlein (2020)](https://www.extremnews.com/images/article_landscape-0bdcec14b48b41ebb74f02045e54a94c.jpg)
Foto: Jenny Paul
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Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur