CSU-Innenexperte: EuGH-Urteil "bemerkenswert"
Archivmeldung vom 08.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als "bemerkenswert" bezeichnet und sieht in dem Urteil eine Reaktion auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. "Das Urteil ist bemerkenswert. Es ist eine direkte Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen.
Die NSA-Affäre hat ganz klar zu einem Umdenken geführt: Die Europäer sind sehr viel sensibler geworden, wenn es um ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz geht", sagte der CSU-Politiker der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie wollen nicht uneingeschränkt ausgespäht werden." Dennoch hält Mayer eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für notwendig. "Wir brauchen Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten, um schwerste Verbrechen wie etwa den Handel mit Kinderpornographie oder Anschlagsplanungen von politischen und religiösen Extremisten aufklären und bekämpfen zu können", sagte der CSU-Politiker. Die Regelung werde "jetzt jedoch nicht einfacher", so Mayer weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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