Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Petra Pau: Union will US-amerikanische Verhältnisse

Petra Pau: Union will US-amerikanische Verhältnisse

Archivmeldung vom 01.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den Koalitionsgesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie Online-Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-amerikanische Verhältnisse einziehen. Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.