Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich

Breitscheidplatz: Das beschädigte Führerhaus der Sattelzugmaschine

Von User:Emilio Esbardo - File:01 Breitscheidplatz Berlin foto Emilio Esbardo.jpg, CC BY-SA 4.0, Link

Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe.

Der frühere Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die zeitnah nach dem Anschlag erfolgte Rückführung eines mutmaßlich in die Tat verwickelten Agenten nach Marokko von deutschen Stellen forciert worden ist. "Die Abschiebung ging unglaublich schnell, sonst dauern solche Verfahren oft Monate", sagte Ströbele dem Nachrichtenportal "T-Online". "Das zeigt mir, dass eine schnelle Abschiebung im Interesse der Behörden und des Innenministeriums lag und es nährt den Verdacht der Vertuschung." Der Grünen-Politiker forderte eine rasche Aufklärung und Konsequenzen für die zuständigen Entscheidungsträger. "Zunächst einmal muss jetzt der Untersuchungsausschuss feststellen, welche Personen dafür verantwortlich waren. Dabei geht es auch um Herrn Maaßen und damalige Verantwortliche im Innenministerium, bis hin zum Innenminister", sagte Ströbele.

Zwar hätten der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der damalige Innenminister Thomas de Maizière ihre Ämter inzwischen verlassen. "Aber andere Verantwortliche wären noch in ihren Ämtern und wahrscheinlich nicht mehr zu halten. Auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Strafvereitelung wären möglich." Forderungen mehrerer Parlamentarier im Magazin Focus, den mutmaßlichen marokkanischen Agenten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen, räumte Ströbele keine großen Chancen ein. "Die Marokkaner sind normal sehr kooperativ mit deutschen Sicherheitsbehörden BKA und BfV, aber ich würde bezweifeln, dass sie einen eigenen Staatsbürger und Agenten ausliefern, damit er in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Aber man weiß ja nie, das wäre eine Sensation."

Ströbele bezeichnete es als einen Skandal, wenn es bislang unbekanntes Filmmaterial von dem Atten tat gäbe, das von den Behörden zurückgehalten wurde. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass zu dem Anschlag weitere Einzelheiten ans Licht kommen. "Viele Befürchtungen, die ich in meiner Zeit im Bundestag im Fall Amri hatte, haben sich leider bewahrheitet", sagte der Grünen-Politiker, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall Amri befasst war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur