Zeitung: Regierung wehrt sich gegen EU-Pläne zur Einführung von Sammelklagen

Archivmeldung vom 23.05.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Klageindustrie ab und wendet sich daher entschieden gegen alle Initiativen und Instrumente, die einer solchen Streitkultur Vorschub leisten", heißt es darin. In Deutschland gebe es keine Lücken bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

"Ein Mehrwert wäre daher mit der Einführung neuer kollektiver Rechtsinstrumente nicht verbunden." Die Parlamentarier lehnen sowohl verbindliche wie unverbindliche Maßnahmen auf europäischer Ebene ab. Die EU-Kommission unternimmt seit Jahren Vorstöße zur Einführung von Sammelklagen.

Nun hat sie eine offizielle Anhörung unter dem Titel: "Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz" eingeleitet, um die "derzeitigen Defizite bei der Durchsetzung von EU-Recht" zu beseitigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur