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Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!

Freigeschaltet am 13.11.2024 um 18:06 durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert.

Elena Roon äußert sich dazu als familien-, senioren- und behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Vollmundig redet die Staatsregierung von einem ‚Kinderstartgeld‘, das es nun zum ersten Geburtstag geben soll. Tatsächlich handelt es sich um eine Södersche Mogelpackung: Künftig erhalten Familien weniger als die Hälfte der bisherigen Leistungen!

Als Familienpartei treten wir dieser kaltherzigen Kahlschlag-Politik entgegen. Wir wollen nicht nur das Familiengeld beibehalten, sondern Eltern auch steuerlich entlasten. Deshalb fordern wir die Streichung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, ein Familiensplitting, einen ermäßigten Steuersatz auf Produkte und Dienstleistungen des Kinderbedarfs sowie günstigere Kinderbetreuung.“

Ihr Kollege Franz Schmid ergänzt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wegen der politisch verschuldeten Wirtschaftskrise fehlen Bayern bis 2026 mindestens 2,4 Milliarden Euro. Zudem muss der Freistaat hunderte Millionen für den Länderfinanzausgleich nachzahlen. Und vor allem explodieren die Asylkosten: Allein die Security-Ausgaben für die Asyl-Unterkünfte liegen bei 430 Millionen Euro im Jahr. ‚Das wären 5.000 neue Lehrer‘, klagt Söder. Aber warum stellt er die nicht ein? Weil Bayern nichts gegen die Migration in unser Sozialsystem unternimmt! Söder redet von der illegalen Migration nur im Wahlkampf. Anstatt diese zu unterbinden, will er bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen – bei Kindern und Pflegebedürftigen! Das ist ungerecht und unsozial.“

Quelle: AfD Bayern

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