Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus

Jörg Kukies (2023)

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Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank zuletzt stark erhöht hat. "Wir halten das für einen unfreundlichen Akt, Unicredit hat sich öffentlich anders geäußert", sagte Kukies der "Rheinischen Post".

"Feindliche Übernahmen in einem so sensiblen Feld wie bei systemisch relevanten Banken sind in der Regel schädlich und nicht erfolgreich. Wir sind mehr als verwundert über das wiederholt unabgestimmte, unfreundliche Verhalten der Unicredit", so Kukies.

Auf die Frage, was der Bund gegen eine feindliche Übernahme der Commerzbank unternehmen könnte, sagte er: "Die Unicredit hat im Spätsommer klar gesagt, dass sie eine Übernahme der Commerzbank von der Unterstützung aller Beteiligten abhängig machen wird und ihr Investment auch wieder rückgängig machen kann." Glaubwürdigkeit und Vertrauen "sind gerade für systemisch relevante Großbanken ein sehr hohes Gut", sagte er.

Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.

"Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen", sagte Kukies der "Rheinischen Post". Der Bund wolle dabei helfen, dass mit übermäßig hohen Liquiditätskrediten belastete Kommunen wieder Zukunftsinvestitionen tätigen könnten. "Die Überlegung ist, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen darf. Das ist bisher ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker.

"Das Grundkonzept wäre ein Transfer kommunaler Altschulden auf die Länder und den Bund. Gesamtstaatlich würde das an unserer guten Schuldenquote nichts ändern. Bund und Länder hätten aber einen höheren und die Kommunen einen geringeren Anteil", sagte Kukies. Betroffen von übermäßiger Überschuldung sind vor allem Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur