Polizeigewerkschaft, FDP und Grüne kritisieren Schäuble

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste Diskussion über neue Anti-Terror-Gesetze kritisiert. Sie lenke von den tatsächlichen Problemen ab, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

)."Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung." Freiberg fügte hinzu: "Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

Auch Politiker von FDP und Grünen kritisierten gegenüber der WAZ den Vorstoß des Innenministers. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren." Stadler, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble eine Debatte über die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen entfachte. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, kritisierte: "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen." Stokar wies darauf hin, dass der Großen Koalition nach der Landtagswahl in Bremen eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel von schärferen Anti-Terror-Gesetzen fehle. "Das Veto der Grünen aus Bremen reicht, um Verfassungsänderungen zu blockieren."

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung