Steinbrück lehnt Steuersenkungen und Konjunkturprogramm ab

Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister, heute bei n-tv:

zur Forderung von Wirtschaftminister Glos nach Steuersenkungen:

"Das ist das Programm der CSU, das er auf die gesamte Bundesregierung übertragen möchte. Es ist aber nicht die Politik der Bundesregierung. Ich bin gegen Steuersenkungen, weil eine reine Verschiebung zu Lasten unserer Kinder und Enkel ist."

Zu Forderungen nach einem Konjunkturprogramm als Antwort auf die Krise:

"Meine Rolle als Finanzminister ist, da die Hoffnungen etwas zu dämpfen. Ich bin - unbenommen der wirtschaftlichen Eintrübung - dagegen, plötzlich wieder auf alle Forderungen der unterschiedlichen Wirtschaftsektoren einzugehen. Einige machen daraus nach dem Motto 'Die Gelegenheit ist günstig' auch ein Spiel. Ich bin für strukturelle Förderung und gegen ein Konjunkturprogramm. Ich habe mit Konjunkturprogrammen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Das Geld wird verbrannt und die Schuldenlast für nachfolgende Generationen in anschließend höher als vorher."

Trotz der jüngsten Erholung an den Aktienmärkte wehrte sich Finanzminister Steinbrück nicht mehr dagegen, einen historischen Vergleich zu ziehen:

"Der historische Vergleich mit 1929/30 ist inzwischen nicht mehr völlig extrem."

Während es in Deutschland noch nicht ausgemacht Sache ist, ob Banken (teil-) verstaatlicht werden, ist es das für Steinbrück bei Briten und Amerikanern bereits:

"Was die Briten und Amerikaner machen, ist Verstaatlichung. Ausgerechnet diejenigen, die immer die Monstranz von Deregulierung und Zurückhaltung des Staates hochgehalten haben und forderten, die Politiker sind sowieso alle deppert und sollten sich raushalten, ausgerechnet die sind plötzlich sehr pragmatisch und verstaatlichen Banken."

Auf die Frage nach den Ursachen der Zuspitzung der Finanzkrise gibt Steinbrück der US-Regierung eine Mitschuld, weil sie Lehman Brothers nicht gerettet habe:

"Die Insolvenz von Lehman Brother war eine Wasserscheide. Das haben wir Europäer den Amerikanern am Wochenende sehr kritisch entgegen gehalten. Die Amerikaner hätten Lehman retten müssen. Die Amerikaner haben viele Banken gerettet: Fannie Mae, Freddie Mac, Bear Stearns - und plötzlich lassen sie Lehman Brothers mit einer erheblichen Erschütterungsdynamik in die Insolvenz gehen. Das erst hat in Deutschland die Hypo Real Estate in schweres Wasser gebracht."

Zur medialen Rezeption der Finanzkrise bemerkte Steinbrück:

"Ich bin von Volkswirten, Chefvolkswirten und Instituten umzingelt. Im Augenblick gibt es in diesem Sektor auch eine Publizitätssucht, so dass sich mich gelegentlich frage, ob wir da nicht etwas mehr Stringenz hineinbekommen können. Das Ausmaß, in dem man in den Tageszeitungen Professoren lesen kann, ist schon inflationär."

Quelle: n-tv