Widerstand in der SPD gegen Gabriel

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In der SPD formiert sich Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, spricht sich in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier dafür aus, das Abkommen in seiner derzeitigen Form abzulehnen.

Damit nimmt vor dem SPD-Parteikonvent in knapp fünf Wochen der Druck auf Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu, der für Ceta wirbt. Der Konvent am 19. September gilt neben den zuvor stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als neuralgische Marke für Gabriel. Sollte ihm die Partei beim Thema Ceta die Gefolgschaft verweigern, gälte seine Autorität als beschädigt, was Folgen für die Frage haben könnte, ob er die SPD-Kanzlerkandidatur übernimmt.

Während Gabriel vom europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zuletzt abgerückt war, hatte er sich für Ceta stets starkgemacht und das Abkommen erst vor wenigen Tagen in der "Frankfurter Rundschau" gelobt: Es sehe "keine anonymen privaten Schiedsgerichte" mehr vor, sondern "echte Handelsgerichtshöfe". Außerdem seien "Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gesichert" worden, ebenso wie die öffentliche Daseinsvorsorge. Sein Parteifreund Miersch kommt zu anderen Schlüssen.

Der Jurist hat den Text des Abkommens in den vergangenen Wochen mit den von der SPD definierten Bedingungen für eine Zustimmung zum Freihandel abgeglichen. "Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im Ceta-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden", schreibt Miersch in seiner Bewertung.

"Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen." Die Bewertung ist keine Stellungnahme der Parlamentarischen Linken, einer der drei Strömungen in der SPD-Fraktion. Sie dürfte dort jedoch breiten Anklang finden.

Damit wächst die Phalanx der Gegner in der SPD. Zuletzt hatten sich bereits die Landesverbände Bayern und Bremen sowie die Jusos gegen Ceta ausgesprochen. Am Montag beschloss zudem die SPD Region Hannover, einer der größten Unterbezirke der Partei, "den derzeitigen Entwurf des Ceta-Vertrages" abzulehnen.

Der Unterbezirk, dessen Vorsitzender Miersch ist, fordert, "die Verhandlungen mit Kanada wieder aufzunehmen mit dem Ziel, ein faires Handelsabkommen zu erreichen". In seiner Bewertung des derzeitigen Ceta-Entwurfs fordert Miersch, das Europäische Parlament solle nun die Federführung übernehmen und unter Beteiligung der nationalen Parlamente in einem "transparenten Verfahren" verhandeln.

Bis zur endgültigen Beschlussfassung solle kein Teil des Vertrags vorläufig angewendet werden. Im Einzelnen fordert er unter anderem, das Kapitel zum umstrittenen Investitionsschutz "gänzlich zu streichen". Hier böten "unbestimmte Rechtsbegriffe ein Einfallstor für Auslegungsstreitigkeiten". Zudem weist er etwa auf Gefahren für die Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz hin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur