Bernd Gögel: Bürger zahlen für Regierungsversagen

Bernd Gögel (2020)

Foto: Bernd Gögel
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"Wie Sie sehen, sehen Sie nichts." Mit diesen Worten fasste Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zusammen. "Es gibt ohnehin fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten."

Gögel weiter: "Das 9EUR-Ticket ist eine sozialistisch anmutende Maßnahme, die obendrein auch noch ungerecht ist: Eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten, obwohl es Vergünstigungen für die meisten sozial schwachen Gesellschaftsschichten ohnehin schon gibt.

Das Wohngeld bügelt die Fehler der Vergangenheit aus: Migranten strömten unbegrenzt ins Land und damit auf den Wohnungsmarkt. Wohnungen wurden indes aber zu wenige gebaut. Folge: Die Preise schossen in die Höhe. Jetzt müssen alle dafür zahlen. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist dabei fast belanglos: Die Zeche zahlt am Ende so oder so der Bürger."

Genauso sieht es bei der Gas- und Strompreisbremse aus: Die Gesellschaft muss nun für das Versagen der Regierung geradestehen, befindet Gögel. "Dabei wird diese Preisbremse genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat - also der Steuerzahler - wird ja dafür aufkommen. Der Preis wird also zwangsläufig weiter steigen. Ich frage mich, wie lange die 200 Mrd. überhaupt reichen sollen. Mehr als einige Monate kann das nicht gut gehen. Es bräuchte stattdessen richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)