Herrmann kritisiert Widerstand gegen Ankerzentren

Bild: Paolo Cuttitta, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius akzeptiere ich nicht. Er hat für die SPD jeden Satz des Koalitionsvertrages mitverhandelt. Ich erwarte von ihm, dass er jetzt Satz für Satz umsetzt", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Herrmann kritisierte, die SPD verabschiede sich von Vereinbarungen, um keine klaren Entscheidungen treffen zu müssen. "In der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für unseren Kurs. Ich kann der SPD nur sagen: Wenn sie diese Mehrheit ignoriert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie in Umfragen noch weiter unter 20 Prozent abrutscht", sagte der CSU-Politiker. Pistorius hatte kürzlich als Sprecher der SPD-Innenminister mehr Zeit und konkrete Informationen eingefordert. "Im Koalitionsvertrag steht ja nicht, dass wir bis zur bayerischen Landtagswahl fertig sein müssen", sagte der SPD-Politiker. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant für Asylbewerber die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten Ankerzentren. Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur