Minister Söder befürwortet Burka-Verbot

Markus Söder / Bild: stmug.bayern.de

Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) befürwortet ein Burka-Verbot in Deutschland. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" sagte Söder, man sollte "über ein Burka-Verbot diskutieren, wie es Frankreich nun beschlossen hat."

Wolfgang Bosbach / Bild: wobo.de

Er hege "Sympathie für die Diskussion", da "die Burka nicht gerade ein Zeichen für Integrationswilligkeit" sei, bekräftigte der CSU-Politiker. In Frankreich verabschiedete das Parlament vergangene Woche ein Gesetz, das das Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit mit einer Geldstrafe bestraft. Zudem kritisierte Söder die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland müsse eine "Willkommenskultur" für Zuwanderer entstehen. "Integrationsprobleme liegen doch nicht an den Deutschen", so Söder in dem Interview.

Bosbach lehnt Burka-Verbots-Vorstoß von Söder ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. "Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten glasklar festgestellt, dass das mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre. Und wir werden ständig aufgefordert, keine Gesetze zu verabschieden, die in Karlsruhe kassiert werden." Bosbach fügte hinzu: "Ein Ehemann könnte bei einem Burka-Verbot zudem auf die Idee kommen, seiner Frau das Verlassen des Hauses zu untersagen. Dann hätte man das Gegenteil von dem erreicht, was man gerne erreichen würde: nämlich mehr Freiheit für die betroffenen Frauen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Mitteldeutsche Zeitung