Parteienstreit über zusätzliche Euro-Belastungen für Schäuble-Etat

Bild: Lupo / pixelio.de

Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM in voller Höhe fällig werde.

Meister sagte dazu, das auf dem Krisengipfel zur Euro-Rettung in Brüssel beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 werde in einem Nachtragshaushalt umgesetzt. "Es ist aber jetzt noch zu früh, über Details wie die Höhe zu sinnieren, da die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung der Gipfelbeschlüsse erst begonnen haben", betonte der CDU-Politiker. "Alles andere wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel."

Mit Blick auf Schneider fügte Meister hinzu: "Da der Chef-Haushälter der Sozialdemokraten nichts Substanzielles zur Problemlösung beitragen kann, versucht er, Verwirrung und Unruhe zu stiften." Schneider hatte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zunächst erklärt, dass das vorzeitige Inkrafttreten des ESM ja vor allem deshalb notwendig werde, weil der EFSF nicht mehr überzeuge. "Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen", sagte Schneider. "Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen." Der "famose Erfolg" von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. "Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen", sagte der SPD-Politiker.

Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beträgt 21,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden. Koalitionspolitiker hatten bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur