Piratenpartei befürchtet weiteren Abbau von Grundrechten

Katharina Nocun Bild: Piratenpartei Deutschland - flickr CC-BY Marcus Sümnick

Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. "Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen", sagte Nocun "Handelsblatt-Online".

Beide seien für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der EU. Beide hätten sich zudem in der Vergangenheit immer sehr stark dafür eingesetzt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen und mehr Zugriffsbefugnisse erhielten. "Union und SPD stehen für einen Abbau von Grundrechten", sagte Nocun. "Und ich befürchte, dass das so weiter geht, ohne einen starken Gegenspieler im Parlament. Und der fehlt."

Als Konsequenz aus der Abhöraffäre hält Nocun eine gesetzliche Regelung für nötig, die das verdachtsunabhängige Sammeln von privaten Daten durch den Staat verbiete. "Und wir brauchen eine Grundgesetzänderung: Der Schutz der Privatsphäre Digitaler Netzwerke wie Facebook oder Twitter vor unbefugtem Zugriff muss mit aufgenommen werden", sagte die Piraten-Geschäftsführerin. "Der große Lauschangriff muss zum Ende kommen."

Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien. "Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten. Als Beispiel nannte sie Software zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten Sicherheitslücken. Die finanzielle Förderung, Produktion und Nutzung dieser Technologien müsse in der internationalen Staatengemeinschaft verbindlich geregelt werden. Bei Verstößen gegen die Übereinkunft müsse es Sanktionen von neutraler Stelle geben.

Nocun glaubt zudem nicht an die konsequente Aufarbeitung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung und fordert die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollgremiums. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand geeignet ist, diesen Skandal voll umfänglich aufzuklären, der noch vor einigen Monaten die Abhöraffäre für beendet erklärt hat", sagte Nocun. Eine neutrale Stelle unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern müsse die Vorfälle untersuchen. In Bezug auf den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt Nocun die Abgeordneten in die Pflicht: "Der Ausschuss ist daran zu messen, ob seine Arbeit Konsequenzen hat. Am Ende muss ein Katalog erstellt werden, der unsere eigenen Gesetze, Abkommen und unser politisches Handeln evaluiert und entsprechende Handlungsanleitungen beschreibt." Möglicherweise brauche man eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung, vielleicht sogar des Grundgesetzes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Kieler Nachrichten (ots)