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Sensburg will Weisungsrecht des Justizministers "überprüfen"

Archivmeldung vom 08.09.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Patrick Ernst Sensburg

Foto: Justus Kersting, Meschede
Lizenz: CC-BY-SA-2.0-de
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Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, will angesichts des Streits über eine mögliche Weisung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seiner früheren Staatssekretärin Stefanie Hubig (SPD) gegenüber dem seinerzeitigen Generalbundesanwalt Harald Range das Weisungsrecht "überprüfen".

"Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Generalbundesanwaltschaft muss nach der Einflussnahme von Maas und Hubig auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Weisungen sollten ab sofort nur noch schriftlich erfolgen dürfen, bis eine umfassende gesetzliche Klärung erfolgt ist." Die Frage, ob und in welchem Umfang Minister Maas dem damaligen Generalbundesanwalt Range im Fall der Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" Weisungen erteilt hat und welche Rolle die damalige Staatssekretärin Hubig spielte, "wird im Bundestag und im Landtag Rheinland-Pfalz zu klären sein", sagte Sensburg der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur